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Apostille / Legalisation / Urkundenüberprüfung

Apostille

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Artikel

Apostille

Zum 01.06.2011 ist Kirgisistan dem Haager Apostilleübereinkommen vom 05.10.1961 beigetreten. Deutschland hat jedoch fristgerecht Einspruch eingelegt, daher gilt das Abkommen nicht im Verhältnis beider Staaten zueinander (auch Belgien, Österreich und Griechenland haben Einspruch eingelegt).

Legalisation

Die Botschaft hat feststellen müssen, dass die Voraussetzungen zur Legalisation von öffentlichen Urkunden aus der Kirgisischen Republik bis auf weiteres nicht gegeben sind. Daher wurde die Legalisation mit Billigung des Auswärtigen Amtes zum 07. Oktober 2013 eingestellt. Deutschen Behörden steht es jedoch grundsätzlich frei, kirgisische Urkunden im Wege der freien Beweiswürdigung (§ 438 I ZPO) auch ohne weitere Überprüfung für die beantragte Verwaltungshandlung als echt anzusehen und ihrem Inhalt zu vertrauen.

Urkundenüberprüfung

Die Botschaft kann in Amts- bzw. Rechtshilfe für deutsche Behörden und Gerichte gutachtlich prüfen, ob der bescheinigte Sachverhalt zutrifft und hierdurch den inländischen Stellen Entscheidungshilfen geben. Ob eine Überprüfung erforderlich ist, liegt im Ermessen der jeweiligen Behörde oder des Gerichts, bei der bzw. bei dem die Urkunde zu Beweiszwecken verwendet werden soll. Bei Visumsanträgen auf Familienzusammenführung entscheidet die Botschaft bzw. die Ausländerbehörde, ob eine Urkunde überprüft wird. Von Privatpersonen kann eine Urkundenüberprüfung hingegen nicht veranlasst werden.


Amts- und Rechtshilfeersuchen

Die deutsche Behörde, die eine Überprüfung der Urkunden für ihre Arbeit benötigt, richtet hierzu ein Ersuchen an die Botschaft. Dafür sind

  • die ausländische(n) Urkunde(n) im Original
  • eine Pass- oder Ausweiskopie des Urkundeninhabers,
  • den vom Urkundeninhaber vollständig ausgefüllten Fragebogen und
  • notariell beglaubigte Vollmacht(en) des Urkundeninhabers in russischer Sprache, mit der die Botschaft zur Akteneinsicht und Befragung von Personen bevollmächtigt wird (s. Mustervollmacht) für jedes Standesamt ein Exemplar- zu übersenden. Alternativ werden auch von einer kirg. Auslandsvertretung oder einem kirg. Notar ausgestellte Vollmacht(en) akzeptiert; amtliche Beglaubigungen deutscher Behörden reichen nicht aus.

Im Verhältnis zur Botschaft ist zudem die Übernahme der entstehenden Auslagen zusagen.


Die Behörde kann ihrerseits diese Auslagen dem Urkundeninhaber zur Erstattung aufgeben und wird daher üblicherweise um Hinterlegung einer Sicherheitsleistung bitten. Bei Überprüfungen von Urkunden im Rahmen von Visumsanträgen auf Familienzusammenführung können die Kosten bei der Botschaft eingezahlt werden.

Die Auslagen entstehen dadurch, dass die Botschaft die gewünschten Überprüfungen nicht ausschließlich mit eigenem Personal durchführen kann, sondern sich häufig auch auf die Erkundigungen von Vertrauenspersonen stützt.

Nach Abschluss der Überprüfung der Urkunde wird diese mit einer abschließenden Bewertung und Stellungnahme der Botschaft unmittelbar an die ersuchende Behörde übersandt. Um die evtl. spätere Verwendung der Urkunde bei anderen Behörden zu erleichtern und um erneute Prüfungen und Auslagen zu vermeiden, wird auf der Urkunde ein entsprechender Hinweis angebracht.

Die Erledigung dauert nach bisherigen Erfahrungen durchschnittlich etwa sechs Wochen ab Erhalt der vollständigen Unterlagen. Hinzu kommen noch die Post- und Kurierlaufzeiten für die Übersendung von etwa zwei Wochen pro Strecke. Die Botschaft bestätigt den Eingang des Ersuchens per Mail und informiert ggf. über eine längere Bearbeitungsdauer. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass die erforderliche Korrespondenz ausschließlich zwischen der Botschaft und der ersuchenden Behörde geführt wird. Die Botschaft ist bemüht, alle Ersuchen so schnell wie möglich zu bearbeiten und bittet, von zusätzlichen Sachstandsanfragen abzusehen.

Kosten

Für die Überprüfung der Urkunden werden folgende Auslagen erhoben:

  • 175,00 EUR pro Urkunde für Überprüfungen im Raum Bischkek
  • 260,00 EUR pro Urkunde für Überprüfungen in der Region Tschui
  • 400,00 EUR pro Urkunde für Überprüfungen im Rest Kirgisistans.

Für weitere Urkunden, die von der gleichen Behörde ausgestellt  wurden, werden jeweils 50,00 EUR erhoben.

Versand

Die inländischen Behörden können zur Übermittlung ihrer Amts-/Rechtshilfeersuchen an die Botschaft den amtlichen Kurierweg des Auswärtigen Amtes benutzen.

Kurieranschrift:

Auswärtiges Amt
für Botschaft Bischkek
Kurstr. 36
10117 Berlin

Privatpersonen steht der amtliche Kurierweg nicht zur Verfügung.


Die Referenzpersonen müssen in der Kirgisischen Republik leben und sie sollten nicht mit dem/r Urkundeninhaber/in verwandt sein. Außerdem sollten die Referenzpersonen zueinander keine Verbindung (z.B. Ehegatten, Verwandtschaft, Freundschaft) haben.

Urkundenüberprüfungen können nicht durchgeführt werden für Urkunden, die nicht von kirgisischen Behörden ausgestellt wurden bzw. sowjetische Urkunden, die nicht auf dem Territorium der heutigen Kirgisischen Republik erstellt wurden.

Deutsche Urkunden zur Verwendung in Kirgisistan

Die Botschaft weist darauf hin, dass deutsche Urkunden nicht von der Deutschen Botschaft Bischkek legalisiert oder sonstige Echtheitsvermerke angebracht werden können. Bitte wenden Sie sich dazu an die zuständige Auslandsvertretung der Kirgisischen Republik in Deutschland.

Formulare und Textvorschläge

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