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Innenpolitik

16.11.2017 - Artikel

Stand: März 2018

Aktuelle innenpolitische Situation

Nach der Revolution und Sturz der Regierung Bakiev im April 2010 wurde von der vereinigten Opposition, bestehend aus Vertretern der Sozialdemokratischen Partei und den nicht im Parlament vertretenen Parteien Ata-Meken und Ak-Shumkar, eine Interimsregierung eingesetzt. Diese wurde von Übergangspräsidentin Rosa Otunbaeva geführt.
Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen im Süden des Landes im Juni 2010 zwischen der kirgisischen und usbekischen Bevölkerung starben nach offiziellen Angaben 470 Menschen, mehr als 2.500 überwiegend von ethnischen Usbeken bewohnte Gebäude wurden niedergebrannt. 
Am 27. Juni 2010 wurde eine neue Verfassung und die Präsidentschaft Rosa Otunbaevas bis 2011 bestätigt. Bei den am 10.10.2010 durchgeführten Parlamentswahlen gelang fünf Parteien der Einzug in das Parlament. Am 20.12.2010 übernahm eine Koalition aus den drei Parteien SDPK, Respublika und Ata Jurt unter Premierminister Almazbek Atambaev die Regierung
Letzterer wurde in den Präsidentenwahlen am 30. Oktober 2011 zum Präsidenten gewählt. Am 1. Dezember 2011 übernahm er das Amt von Rosa Otunbaeva. Seine Amtszeit endete im Dezember 2017, eine Wiederwahl war laut Verfassung nicht möglich. Zum Nachfolger wurde in den Präsidentschaftswahlen vom 15. Oktober 2017 Sooronbai Jeenbekov gewählt, der das Amt am 24. November 2017 übernahm. 
Zuletzt fanden am 4. Oktober 2015 Parlamentswahlen statt. Sechs Parteien konnten die 7-Prozent-Hürde überschreiten und ins Parlament einziehen. Die Regierungskoalition im Parlament besteht seit November 2016 aus der propräsidentiellen Sozialdemokratischen Partei Kirgisistans (SDPK), Kyrgystan und Bir Bol. Die 2016 in zwei Schritten (März und November) stattgefundenen Kommunalwahlen stärkten im Wesentlichen die SDPK.

Staatsaufbau

Während die Verfassung von 2007 dem Präsidenten weitreichende Befugnisse gab, enthält die in dem Referendum am 27. Juni 2010 angenommene Verfassung sowohl parlamentarische als auch präsidentielle Züge. Der direkt gewählte Staatspräsident besitzt eine Reihe wichtiger Vollmachten, beispielsweise hinsichtlich der Ernennung und Entlassung von Obersten Richtern und des Generalstaatsanwalts. Er ist ferner Oberkommandierender der Streitkräfte und Vorsitzender des Sicherheitsrates. Eine Präsidentschaft ist auf sechs Jahre beschränkt, die Wiederwahl laut Verfassung nicht möglich. In der Verfassung von 2010 ist der Grundrechtsschutz deutlich gestärkt worden. 
Die 2016 per Referendum beschlossenen Verfassungsänderungen sind nach der Präsidentschaftswahl 2017 vollumfänglich in Kraft getreten und haben unter anderem die Position des Premierministers gestärkt.

Wahlrecht und Parlament

Nach dem Wahlgesetz hat jeder kirgisische Bürger ungeachtet seiner Herkunft, religiösen oder politischen Überzeugungen und seines Geschlechts ab 18 Jahren das Recht zu wählen und kann ab 25 Jahren selbst gewählt werden. Das Parlament (Dschogorku Kenesch) besteht aus einer Kammer mit 120 Abgeordneten, die nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Keine Partei kann mehr als 65 Sitze erhalten.

Judikative

Die höchsten Gerichte des Landes waren bis zur Verfassungsreform von 2010 das Verfassungsgericht und das Oberste Gericht. Da das Verfassungsgericht in der Vergangenheit unter hohem Einfluss des Präsidenten stand, sieht die Verfassung von 2010 kein eigenständiges Verfassungsgericht mehr vor. Es existiert jedoch eine Verfassungskammer beim Obersten Gericht, dem die verfassungsmäßige Kontrolle obliegt. Ebenso besitzen die Bürger ein individuelles Beschwerderecht für den Fall, dass verfassungsmäßige Rechte durch Gesetze oder normative Akte verletzt werden.
Der oberste Gerichtshof ist die höchste Instanz im bürgerlichen sowie im Straf-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht. Er überprüft die Aktivität aller lokalen Gerichte einschließlich der Militärgerichte. Die so genannten 'Arbitrage-Gerichte' sind für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Haushalten im ökonomischen Bereich zuständig. Die lokalen Gerichte werden von so genannten 'Aksakal' (Ältesten)-Gerichten unterstützt, die auf Initiative von Bürgern oder Selbstverwaltungen in Dörfern und Städten einberufen werden. 
Die Unabhängigkeit der Gerichte war in der Vergangenheit durch Korruption und ihre Abhängigkeit von der Ernennung durch den Präsidenten beeinträchtigt.

Menschenrechte

Kirgisistan ist den wichtigsten Menschenrechtsabkommen beigetreten. Die Todesstrafe wurde durch Gesetz im Juni 2007 abgeschafft. Die Verfassung garantiert einen umfassenden Grundrechtsschutz. Die Durchsetzung der Menschenrechte wird allerdings in der Praxis durch mangelnde rechtsstaatliche Tradition und fehlende Unabhängigkeit der Justiz erschwert.
Probleme bestehen insbesondere in Haftanstalten. Die Zivilgesellschaft und die EU setzen sich dafür ein, die Menschenrechtslage vor allem in Untersuchungshaft und Strafvollzug zu verbessern. Die EU und Kirgisistan führen einen regelmäßigen Menschenrechtsdialog.
Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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