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Außenpolitik

24.10.2018 - Artikel

Stand: Oktober 2018

Grundlinien der Außenpolitik

Die Kirgisische Republik - als kleines Land mit großen Nachbarn - ist besonders auf außenpolitische Stabilität und gute nachbarschaftliche Beziehungen angewiesen. Dabei kommt der Mitgliedschaft in internationalen und regionalen Organisationen große Bedeutung zu. Hauptpartner in der Region sind Russland und China. Die Beziehungen zu den zentralasiatischen Nachbarn spielen eine wichtige Rolle, ebenso die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie Japan und die Türkei. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1992 mit einer Botschaft in Bischkek aktiv vertreten.

Internationale Unterstützung für Kirgisistan seit 2010

Nach dem Sturz der Regierung Bakiev im Frühjahr 2010 haben die wichtigen Partner Kirgisistans große Anstrengungen zur Stabilisierung des Landes unternommen. Neben Besuchsdiplomatie und humanitärer Hilfe hat sich auch langfristige Unterstützung und Entwicklungszusammenarbeit bi- und multilateraler Akteure durch Darlehen und Kredite auf hohem Niveau stabilisiert. Russland und in wachsendem Maße China haben eine hervorgehobene Stellung. Traditionelle Geberstaaten, UN- und internationale Finanzinstitutionen spielen aber nach wie vor eine wichtige Rolle. Deutschland ist einer der wichtigen bilateralen Geber. Sonstige relevante Akteure sind die EU, die USA, die Türkei, die Schweiz, Japan, Korea und Großbritannien. Auch die Golfstaaten und Saudi Arabien unterstützen Kirgisistan nicht unerheblich.

Zentralasien

Da Kirgisistan über vergleichsweise geringe fossile Rohstoff-, jedoch über hohe Wasservorkommen verfügt, sind Fragen der Hydroenergiegewinnung von hoher politischer Bedeutung. Entscheidend für die weitere Entwicklung der Region wird sein, wie ein regionaler Interessenausgleich bei der Nutzung der Wasserressourcen gelingt.

Mit Usbekistan und Tadschikistan ist die Grenzdemarkation nicht abgeschlossen, wenngleich in der jüngeren Vergangenheit Fortschritte gemacht wurden. Gelegentlich kommt es zu Grenzzwischenfällen, manchmal mit tödlichen Folgen.

Trotz weiterhin ungelöster Wasser- und Energiefragen zeichnete sich seit dem Präsidentenwechsel in Usbekistan und der stärkeren Öffnung des Landes eine deutliche Entspannung im gegenseitigen Verhältnis ab.

Kasachstan, wie Kirgisistan Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion, entwickelt sich immer mehr zu einem der wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner. Es gibt umfangreiche kasachische Beteiligungen im Bankwesen und anderen Branchen. Es besteht ein reger bilateraler Besucheraustausch auf hoher politischer Ebene. 

Russland

Die kirgisisch-russischen Beziehungen besitzen ein solides Fundament in Form der Verbundenheit vieler Bürger mit Russland durch Studium, Arbeit oder familiäre Beziehungen. Dies betrifft sowohl die Elite als auch die Familienangehörigen der in Russland lebenden Arbeitsmigranten und dauerhaft niedergelassenen kirgisischen Staatsangehörigen.
Moskau ist insbesondere seit Staatspräsident Atambaev bevorzugter sicherheitspolitischer Partner. Dies spiegelt sich in regelmäßigen hochrangigen Besuchen wider, aber auch im russischen Luftwaffenstützpunkt Kant sowie in weiteren kleineren Präsenzen der russischen Streitkräfte. 

Russland ist nach China wichtigster Handelspartner. Zudem befinden sich ca. 600.000 Kirgisen als Arbeitsmigranten und ca. 700.000 ethnische Kirgisen als russische Staatsbürger in Russland.

In der Entwicklung der kirgisischen Wirtschaft engagiert sich Russland mit Krediten und Schuldenerlassen. Eine wichtige Rolle dabei spielt der Kirgisisch-Russische Entwicklungsfonds. 

China

D    ie kirgisisch-chinesischen Beziehungen entwickeln sich dynamisch, was durch regelmäßige hochrangige Besuche unterstrichen wird. 

Der Anschlag auf die Chinesische Botschaft in Bischkek am 30. August 2016 zeigte an, dass China mit Blick auf Xinjiang auch sicherheitspolitisches Interesse an der Zusammenarbeit mit Kirgisistan hat. 

Kirgisistan ist ein wichtiger Umschlagplatz für chinesische Waren nach Zentralasien und Russland. Zudem gehört das Land zum Raum der von Peking verfolgten „Belt and Road Initiative“. China beteiligt sich in großem Stil am Ausbau des kirgisischen Straßennetzes, meist durch eigene Kredite oder multilateral finanziert. Dies erleichtert auch den Transport chinesischer Waren nach Kasachstan und Russland. Ein Eisenbahnprojekt soll China über kirgisisches Gebiet mit Usbekistan verbinden.

Wirtschaftlich ist China wichtigster Handelspartner, größter Investor, aber auch größter bilateraler Gläubiger. 

USA

Die USA messen Kirgisistan weiterhin grundsätzliche Bedeutung bei. Interesse besteht an der Förderung der wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung des Landes, am Kampf gegen den Drogenhandel, an der Grenzsicherung und an der Eindämmung des islamistischen Fundamentalismus. Priorität genoss für die USA der für den Militäreinsatz in Afghanistan wichtige Logistik-Stützpunkt auf dem Flughafen Manas bei Bischkek. Der Vertrag über die Nutzung dieses Zentrums lief im Juli 2014 aus und wurde nicht verlängert. 

Europäische Union

Zwischen der Europäischen Union und Kirgisistan besteht ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, ein erweitertes Abkommen wird aktuell verhandelt. Die EU-Politik gegenüber Kirgisistan ist eingebettet in die 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft entwickelte EU-Zentralasienstrategie.
Die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien im Juli 2005, der das Land insbesondere seit der Krise 2010 häufig besuchte, hat die politische Sichtbarkeit der EU in Kirgisistan und der Region erhöht.
Die EU ist mit zahlreichen Instrumenten in der Entwicklungszusammenarbeit und der Förderung von Schlüsselbereichen wie Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und Zivilgesellschaft aktiv. Die Entwicklungszusammenarbeit hat ihre Schwerpunkte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Bildung und ländliche Entwicklung. Budgethilfe wird für Bildung, Wahlen und soziale Sicherung gewährt. Hinsichtlich des Handels bietet der sog „APS+“-Status Kirgisistan günstige Exportbedingungen in die EU (APS: Allgemeines Zollpräferenzsystem der EU). 

Internationale Organisationen

Kirgisistan ist Mitglied in zahlreichen internationalen Organisationen, darunter die Vereinten Nationen (VN) mit ihren Unterorganisationen. Im Oktober 1998 wurde Kirgisistan als erstes GUS-Land Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Darüber hinaus ist Kirgisistan Teilnehmerstaat der OSZE. Im Rahmen des Programms 'Partnership for Peace' (PfP) besteht eine Zusammenarbeit mit der NATO.
Auf regionaler Ebene sind die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OKVS) und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der Internationale Fonds zur Rettung des Aralsees (IFAS) hervorzuheben. Im Juli 2015 erfolgte zudem der Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) mit den Mitgliedern Russland, Belarus, Armenien und Kasachstan. Auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO) ist Kirgisistan Mitglied.
Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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